Ausverkauf unserer persönlichen Daten

Foto: Campact
Unser aller Staat, die Bundesrepublik Deutschland schreibt ja immer rote Zahlen – heißt, sie ist nicht nur permanent hochgradig verschuldet, sondern verschuldet sich immer mehr. Und weil Sparen ja unbequem ist, kam Schwarz-Geld auf die grandiose Idee, die persönlichen Daten ihrer Bürger zu verscherbeln – an Firmen und Unternehmen, die uns nette Angebote machen möchten. Uns also was verkaufen möchten. Abgesehen davon, dass es meines Wissens verboten ist, Adressen zu kaufen und wildfremde Menschen mit Werbung zuzumüllen, finde ich es eine Frechheit. Wir sind per Gesetz verpflichtet, beim Einwohnermeldeamt unsere Daten zu hinterlassen. Dafür löhnen wir selbstverständlich. Eigentlich sollte es umgekehrt sein, schließlich will das Amt was von mir – nicht ich von ihm. Ich würde nämlich gern meine persönlichen Daten für mich behalten – schließlich gehören sie mir!

Also, wir drücken eine Gebühr ab – so zwischen 3,50 und 16,00 Euro. Da damit verdient der Staat schon mal, denn wenn ich umziehe, darf ich wieder zum Amt laufen – und zahlen natürlich.

So, und weil der deutsche (nicht nur der) ständig klamm ist, hat Schwarz-Gelb vor ein paar Tagen ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, unsere Daten zu verhökern. Bei der Verabschiedung war der Bundestag übrigens auffallend leer. So um die 25 Hanseln (Bundestagsabgeordnete) waren da, wenn ich mich nicht verzähle. Das sind rund 4 % der gesamten Abgeordneten. Also 4 % entscheiden über so eine wichtige Gesetzesänderung.

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Für so eine Dreistigkeit fehlen mir die Worte … und unsere Politiker brauchen sich über die zunehmende Politik- und Wahlverdrossenheit der deutschen Bürger wirklich nicht den Kopf zu zerbrechen. Die Antwort dafür kann man zwischen den Zeilen täglich in allen Medien lesen.

Mehr zum Ausverkauf unserer Daten und was dahinter steckt, steht in einem Artikel bei Chip-Online.

Denn wir haben zwar die Möglichkeit, gegen den Verkauf unserer Daten Widerspruch einzulegen, aber ein Gesetzes-Passus hebelt diese Möglichkeit geschickt wieder aus. Hier ein entsprechendes Zitat aus Chip-Online: “Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.”

Der letzte Satz hat eine gewaltige Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. Sie haben bei einer Befragung, einem Gewinnspiel oder sonst wo nur Name und Ort angegeben? Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, dann das Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften.

Widerspruch einzulegen, bringt also nicht allzu viel.

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt, denn er muss noch zustimmen. Stimmen aus den Oppositionsparteien verlautbaren, dass sie dagegen stimmen werden. Hoffnung, ick hör dir trapsen!

Bei Camcapt gibt es übrigens eine Aktion gegen das neue Melderecht. Mitmachen!